Im vergangenen Kreisausschuss behandelten die Fraktionen in der über sechsstündigen Sitzung 74 politische Anträge.
Die Jamaika-Koalition konnte dabei alle eigenen Anträge durchbringen, die thematisch von Akzen-ten in der Sozial- und Schulpolitik bis hin zum Strukturwandel und der Digitalisierung reichten. Bei den meisten Anträgen gab es zudem auch Zustimmung von Oppositionsfraktionen. Unter den Koalitionären herrschte dabei eine sehr harmonische und von Vertrauen getragene Arbeitsatmosphäre.
Ein interessantes Bild gab die SPD-Fraktion ab. Diese forderte auf der einen Seite eine massive Senkung der Kreisumlage, stellte aber auf der anderen Seite 25 Anträge, die jedes Haushaltsjahr mit ca. 3,5 Millionen Euro belastet hätten. Zudem kamen noch Anträge zum Investitionshaushaltes, in Höhe eines höheren einstelligen Millionenbetrags.
Die SPD-Fraktion war argumentativ nicht in der Lage ihren Widerspruch zwischen der Senkung der Kreisumlage und gleichzeitig gewünschten Mehrausgaben schlüssig dazulegen. Zum Wohle der Kreisfinanzen konnte sie sich mit diesen Vorschlägen nicht durchsetzen.
Allerdings haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD-Fraktion im Kreisausschuss richtigerweise von der Kritik der Bürgermeister an der REVG deutlich distanziert hat.
Mit einer Halbierung der Ausgleichsrücklage in den kommenden zwei Jahren schaffen wir den schwierigen Spagat zwischen einer seriösen Haushaltspolitik und einer soliden Aufgabenerledi-gung, die uns auch mittelfristig noch in die Lage versetzt, Krisen finanziell auszugleichen und so die Kreisumlage möglichst konstant und so gering wie möglich zu halten.
Wir rechnen daher in der kommenden Kreistagssitzung mit einer erneuten breiten Zustimmung zum Kreishaushalt.
Die Jamaika-Koalition gestaltet in schwierigen Zeiten weiterhin verlässlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseren Rhein-Erft-Kreis.