CDU-Kreistagsfraktionschef Willi Zylajew hatte sich bei NRW-Justizminister Biesenbach beklagt - Der reagierte jetzt

Monatelang haben sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Notare und Bauträger sowie Gewerbetreibende über die langen Wartezeiten und die schleppende Bearbeitung beim Amtsgericht Brühl beklagt. All diese Beschwerden hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, kanalisiert und den NRW-Justizminister angeschrieben und auf Probleme im Grundbuchamt sowie beim Nachlassgericht des Brühler Amtsgerichts aufmerksam gemacht: „In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Bearbeitungszeiten in den Bereichen Nachlassangelegenheiten und Grundbuchamt in dramatischer Weise verschlechtert“, beklagte sich Zylajew. „Die Bearbeitungszeiten sind eine regelrechte Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger.“ Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion hält die Personalsituation am Amtsgericht Brühl für „überaus bedenklich“. Er bitte darum, in geeigneter Weise für Abhilfe zu sorgen.

„Die ergriffenen personellen und organisatorischen Unterstützungsmaßnahmen haben zwischenzeitlich dazu geführt, dass die Rückstände beim Amtsgericht Brühl weitgehend abgearbeitet  werden konnten.“ Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister, Peter Biesenbach (CDU), jetzt dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, mitgeteilt.

In seinem Antwortschreiben räumt der nordrhein-westfälische Justizminister nach Rücksprache mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ein, dass es zu einem Bearbeitungsstau vor allem in Grundbuchangelegenheiten gekommen sei. Grund dafür sei ein unglückliches Zusammentreffen von zum Teil langfristigen Erkrankungen und außerordentlichen Abgängen gewesen. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln und der Präsident des Landgerichts Köln hätten aber mittlerweile reagiert und die entsprechende Aufarbeitung der Rückstände erreicht. Für die Zukunft zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister zuversichtlich, „dass die personellen Verstärkungen und die fortschreitende Optimierung der Geschäftsabläufe bei dem Amtsgericht Brühl nachhaltig zu einer zeitnahen Aufgabenerledigung führen werden“.

In diesem Zusammenhang weist Peter Biesenbach darauf hin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf die Justiz in diesem Jahr in erheblichem Ausmaß unterstütze. „Dies wird sicherlich dazu beitragen, Situationen wie die beim Amtsgericht Brühl von vorneherein zu vermeiden.“ So sei in diesem Jahr eine „massive personelle Verstärkung“ von insgesamt 1.135 neuen Planstellen oder Stellen in der Justiz vorgesehen. Das Geld für diese Verstärkung steht im Haushalt 2018, den der nordrhein-westfälische Landtag am 17. Januar 2018, mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat. SPD, Grüne und AfD waren dagegen.

„Wir werden die Arbeit beim Amtsgericht Brühl weiter unter Beobachtung halten“ so Zylajew.