Antrag der Jamaika-Koalition einstimmig beschlossen

Die Mitglieder der Jamaika-Koalition im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sind über den Unfalltod eines Kindes und eines Schulbegleiters auf der Frechener Straße in Hürth ebenso er-schüttert wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatkreises. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP können daher sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger große Sorgen machen und sich ein mehr an Sicherheit auf unseren Straßen und besonders an den Kreuzungen wünschen. Leider gibt es immer wieder Personen, die sich teilweise mutwillig über alle Regelungen und Gesetze hinwegsetzen und so nicht nur sich, sondern vor allem Dritte gefährden.

Den Kommunen und Kreisen sind aber Grenzen gesetzt. Zuständig für die Landesstraße (L92) ist der Landesbetrieb Straßen NRW, nur dieser kann Baumaßnahmen wie beispielsweise den Umbau von Kreuzungen zu Kreisverkehren anordnen. Die Überprüfung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen obliegt hier der Kommune, in diesem Fall also der Stadt Hürth, und dem Landesbetrieb. Voraussetzung ist jeweils, dass die Verkehrsunfallkommission, die sich aus Vertretungen der Stadt, des Landesbetriebs und der Polizei zusammensetzt, eine Unfallhäufung feststellt.

Der Antrag der SPD-Fraktion ging dabei über diese Faktenlage und gesetzlichen Möglichkeiten hinweg, insbesondere hinsichtlich der geforderten Bürgerbeteiligung durch den dafür nicht zuständigen Kreis. Daher haben unsere Fraktionen im Rahmen der Kreistagssitzung einen Änderungsantrag gestellt. Dieser bewegt sich im Rahmen des rechtlich Machbaren.  So sollen der Landesbetrieb Straßen NRW, die Stadt Hürth sowie die Unfallkommission unter Koordination des Landrats nach Möglichkeiten suchen, den betroffenen Verkehrsabschnitt unter Maßgabe der Verkehrssicherheit zu verändern.
Zusätzlich wollen wir an unseren Berufsschulen das Programm „Alles im Griff“ des Deutschen Verkehrsicherheitsrates etablieren. Dieses Programm ist speziell an jüngere Men-schen gerichtet und soll für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren. Letztendlich haben alle Fraktionen einstimmig dem Antrag der Koalition zugestimmt.

Auf dem Streckenabschnitt der L92, für die das Land verantwortlich ist, hat es in den letzten Jahren mehrere tödliche Unfälle gegeben. In der Folge wurden Maßnahmen ergriffen, um mit einer geänderten Ampelschaltung, verbesserten Querungshilfen und Beschilderungen die Übergänge und Kreuzungen sicherer zu machen. Insbesondere über die Ampelschaltung an der Kreuzung mit der Sudetenstraße hat es jahrelange Diskussionen zwischen der Stadt Hürth, dem Stadtrat und den übergeordneten Behörden gegeben, bis die Änderungen schließlich für alle Seiten akzeptabel waren und umgesetzt wurden.
Gerade die Diskussion um diese Ampelschaltung hat gezeigt, dass alle Aspekte der Verkehrssicherheit ordentlich geprüft werden müssen.

Wir als Jamaika-Koalition werden auch künftig besonnen aber auch dort wo nötig mit der entsprechenden Entschlossenheit Politik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis machen. Nicht dazu gehören für uns aber vorschnelle, rechtlich nicht zulässige und am Ende nur zu mehr Politikverdrossenheit führende Anträge. Daher war es umso wichtiger, dass am Ende ein einstimmiger und sachgerechter Beschluss zustande gekommen ist.