Halbzeitbilanz der CDU-Kreistagsfraktion: "Wir teilen die Auffassung der Bezirksregierung nicht"

05.05.2017
Pressemitteilung

In den letzten Februarwochen und der ersten Märzwoche dieses Jahres, hat die CDU-Kreistagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode 2014 – 2020 eine Halbzeitbilanz erstellt. Dies hat die Bezirksregierung nun wegen der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl am 14. Mai beanstandet.

„Halbzeitbilanzen haben es an sich, dass man sie zur Halbzeit erstellt und veröffentlicht.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew. Dass die Landesregierung den Termin für die Landtagswahl genau in die Halbzeit der Kommunalwahlperiode gelegt hat, habe die CDU-Fraktion nicht zu verantworten. Zylajew: „Wir informieren die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die solide und erfolgreiche Arbeit der CDU-Fraktion und ihrer Koalitionspartner FDP und Grüne. Das machen wir in Bürgersprechstunden, Ständen in den Fußgängerzonen vor Ort, auf unserer Homepage oder durch Informationen an die Medien und in den Medien. Darauf haben die Menschen im Kreis einen Anspruch.“ Mit diesen Worten bewertet Zylajew die Beanstandung der Halbzeitbilanz der CDU-Kreistagsfraktion durch die Kölner Bezirksregierung. Die Bezirksregierung bemängelt darin eine zeitliche Nähe zur Landtagswahl am 14.Mai.

Konkret sei kritisiert worden, dass die drei Landtagskandidaten Romina Plonsker (WK 5), Frank Rock (WK 6) und Gregor Golland MdL (WK 7) an prominenter Stelle in der Halbzeitbilanz abgebildet worden seien. Die Darstellung sei darauf ausgerichtet, meint die Bezirksregierung, „die persönliche Eignung“ der Kandidaten Plonsker, Rock und Golland „für ein Landtagsmandat deutlich zu machen“.

„Wir teilen diese Auffassung der Bezirksregierung bezüglich der Nähe zur Landtagswahl nicht“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich fest.

„Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland sind Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und gestalten die Arbeit der Fraktion ganz wesentlich und in unterschiedlichen Bereichen inhaltlich mit. Warum sollten wir dies verschweigen, nur weil sie gleichzeitig am 14. Mai für den Landtag kandidieren?“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende. „Immerhin attestiert uns die Bezirksregierung, dass die CDU-Landtagskandidaten über die persönliche Eignung für ein Landtagsmandat verfügen“, freut sich Zylajew. Für Plonsker, Rock und Golland sei dies eine Auszeichnung.

Als gute Demokraten werde die CDU-Kreistagsfraktion die Rechtsauffassung der Bezirksregierung respektieren. Die Druckkosten in Höhe von 15.900 € werden nun durch Parteispenden der CDU-Kreistagsmitglieder finanziert, der Betrag werde der Fraktion entsprechend von der CDU-Kreispartei überwiesen. Damit werden keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen.