Jamaika begrüßt Beschlüsse des Ausschusses für Soziales und Generationen

27.02.2023

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen des Rhein-Erft-Kreises wurden die Anträge der Kreistagsmehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP mehrheitlich, meist ohne Gegenstim-men angenommen.

Von fast allen Fraktionen wird zunächst die Fortführung des lokalen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus des ASH Sprungbrett beschlossen. Dabei wird auch als Leitziel bekräftigt, mit einer lokalen, nachhaltigen Strategie zur Stärkung des demokratischen und huma-nistischen Grundverständnis von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen beizutragen. Dabei soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlich-keit, Diskriminierung und Vorurteilen aktiviert und gestärkt werden.

Von großer Wichtigkeit ist auch die Umsetzung des schon beschlossenen Prüfauftrages für ein in-tegriertes Wohn- und Betreuungskonzept für obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen. Hier wird es demnächst eine Auftaktveranstaltung geben.

Die Koalitionsfraktionen unterstützen Anträge von Dritten, wie beispielsweise den Stromsparcheck des Caritas-Verbandes oder den Antrag von vier Frauenberatungsstellen auf Erhöhung der Mittel für den Verhütungsmittelfonds.

Auf Anregung der CDU wird das erfolgreiche Programm zur Schulung von Demenzhelferinnen und -helfern mit jeweils 15.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt.
Gudrun Baer (CDU): „Die seit Jahren durchweg positiven Rückmeldungen zeigen uns, wie wichtig es ist, Beratung und Begleitung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bereitzustellen. Wir freuen uns in der Koalition auch sehr darüber, wie gut die Demenzmusterwohnung in unmittel-barer Nähe zum Bergheimer Krankenhaus angenommen wird. In der Kooperation mit vielen in der Demenzhilfe tätigen Menschen können hier ganz praktisch komplexe Herausforderungen bespro-chen werden, die bereits durch das Zusammenwohnen mit Demenzkranken entstehen. Das wäre mit einer reinen 3D-Präsentation im Internet nicht möglich, mit der sich die SPD zufriedengegeben hätte.“

Die FDP regte in der Koalition an, für die Aufnahme in das Projekt „Assistenzhund willkommen“ 8.000 Euro in den 2023er Haushalt aufzunehmen. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Ar-beit und Soziales gefördert.
Dazu erläutert Karin Ostendorf (FDP): „Assistenzhunde unterstützen Menschen bei einer Vielzahl von chronischen Beeinträchtigungen; sie sind für diese Menschen unverzichtbar, um am täglichen Leben teilnehmen zu können. Der Rhein-Erft-Kreis soll sich als assistenzfreundlichen Kreis in der so-genannten „DogMap“ eintragen lassen. Dazu müssen Hausordnungen entsprechend ergänzt wer-den.“

Die drei von den GRÜNEN angeregten Anträge beschäftigen sich mit der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums.

Das Kommunale Integrationszentrum erhält in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 30.000 Euro um eigene Projekte weiter zu entwickeln. So könnte damit beispielsweise die Kommunikation mit Pik-togrammen, bisher für Elternbriefe für Familien mit Migrationsgeschichte eingesetzt, möglicher-weise so weiterentwickelt werden, dass sie sinnvoll im Rahmen der Arbeit von Pflege- oder Senio-reneinrichtungen eingesetzt werden. Die Haushaltsposition kann auch für die Weiterqualifizierung von Sprachmittlerinnen und -mittlern zu Behördenlotsen genutzt werden. Der Genehmigungsvor-behalt zugunsten des Fachausschusses sei sinnvoll, da so die Politik in die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums eingebunden wird.

Mit einem zweiten Antrag soll mit dem Projekt „Fit mit Deutsch“ die Arbeit mit den Eltern von Kin-dern fortgesetzt werden, die Integrationskurse im auch vom Land mit finanzierten Programm „Fit in Deutsch“ besuchen. Nach der auslaufenden Anschubfinanzierung des Landes für dieses sinnvol-le Elternprogramm sollen jetzt jeweils 15.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 zur Verfügung ge-stellt werden.

Schließlich soll die Vergabe des Integrationspreises weiterhin im Medio Bergheim stattfinden kön-nen, wozu die Haushaltsansätze für die Mietkosten erhöht werden müssen.

Zu den GRÜNEN Anträgen äußert sich der sozialpolitische Sprecher Ahmet Özdemir: „Die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums kann gar nicht genug gelobt werden. Mit unseren Anträgen wollen wir insbesondere dazu beitragen, dass sich die Menschen mit Migrationsgeschichte hier zu-hause fühlen können. Sprachmittlerinnen und -mittler, die auch bei Behördenkontakten helfen können, sind wichtig. Mit den Piktogrammen ist der Rhein-Erft-Kreis sogar Vorreiter für eine Kom-munikationsform, die von allen verstanden werden kann.“