
Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einen weiteren Prüfauftrag für das Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis beschlossen. Die Koalitionsparteien von CDU, Grünen und FDP haben intensiv für eine breite Zustimmung geworben.
Umso größer war die Verwunderung darüber, dass die SPD zwar öffentlich die Notwendigkeit eines Frauenhauses betont, den Prüfauftrag dazu jedoch abgelehnt hat. Diese widersprüchliche Haltung sorgt für Unverständnis, da eine fundierte Prüfung die Grundlage für eine sachgerechte und verantwortungsvolle Entscheidung bildet.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Partei, die sich verbal für ein Frauenhaus ausspricht, gleichzeitig die Schritte für eine sorgfältige und finanziell nachhaltige Umsetzung blockiert“, so Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender FDP.
Ziel des Prüfauftrages ist es nämlich, die Machbarkeit und möglichen Strukturen eines Neubaus oder zweiten Standorts des Frauenhauses umfassend zu untersuchen, um dadurch den betroffenen Frauen bestmöglichen Schutz und Unterstützung zu bieten. Hierzu sollen auch Immobilien und Liegenschaften des Kreises für die notwendige Erweiterung des Frauenhauses geprüft werden. Die SPD will offenbar ohne Rücksicht, auf die Kreisfinanzen und somit ohne Rücksicht auf die kreisangehörigen Kommunen, einen Neubau realisiert sehen.
"Wir werden die notwendigen Kapazitäten für das Frauenhaus realisieren, dabei aber auch unserer finanzpolitischen Verantwortung insbesondere gegenüber unseren Kommunen gerecht werden" so Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender Grüne.
Die Jamaika-Koalition will keine Variante frühzeitig und überstürzt ausschließen. Dazu zählt neben einem Neubau, den Bau eines zweiten Standortes auch die Anmietung von Objekten.
„Wir werden auch künftig sachorientiert und verantwortungsvoll an dem Thema arbeiten. Der Prüfauftrag ist ein weiterer wichtiger Schritt, um realistische und tragfähige Lösungen für das Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis zu entwickeln“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland MdL abschließend.
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