Kreishaushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet

13.12.2024

Jamaika-Koalition setzt in Haushaltsberatungen wichtige Akzente

Mit großer Mehrheit wurde in der heutigen Kreistagssitzung der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet. Neben CDU, Grünen und FDP stimmten auch die Freien Wähler dem Zahlenwerk zu.
„Zusammen mit Landrat Frank Rock ist es uns gelungen die Kreisumlage von 30,0 % auf 29,30 % zu senken. In Zeiten in deren in anderen Kreisen die Umlagen teils stark steigen, entlasten wir unsere Kommunen nachhaltig“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Golland MdL.
Im vergangenen Kreisausschuss behandelten die Fraktionen in der fünfstündigen Sitzung 72 politische Anträge.
Die Jamaika-Koalition konnte dabei alle 37 eigenen Anträge durchbringen, die thematisch von Akzenten in der Sozial- und Schulpolitik bis hin zum Strukturwandel und der Digitalisierung reichten. Bei fast der Hälfte der Anträge gab es zudem auch Zustimmung von den Oppositionsfraktionen. Unter den Koalitionären herrschte dabei eine sehr harmonische und von Vertrauen getragene Arbeitsatmosphäre.
Der Haushalt von Landrat Frank Rock berücksichtigt darüber hinaus für die CDU-Fraktion alle wichtigen Grundsätze, wie die Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz, die Sicherstellung der Liquidität wie auch der Finanzierung von Investitionen und das bei gleichzeitigem Rücksichtnahmegebot gegenüber den kreisangehörigen Kommunen. Letzterem wurde nicht zuletzt durch die erstmalige Einplanung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 2 % Rechnung getragen.
Warum andere Fraktionen dem Haushalt und somit der Kreisumlagensenkung zu Gunsten unserer kreisangehörigen Kommunen nicht zugestimmt haben, lässt sich nur mit wahlkampftaktischen Überlegungen erklären.

Die Jamaika-Koalition gestaltet in schwierigen Zeiten weiterhin verlässlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Rhein-Erft-Kreises.
„Wir brauchen keine Schuldenbremse, denn wir sind und bleiben schuldenfrei“, brachte Gregor Golland MdL es in seiner ersten Haushaltsrede im Kreistag abschließend auf den Punkt.

Haushaltsrede Gregor Golland MdL: