Zahl der Abschiebungen im Rhein-Erft-Kreis 2018 deutlich erhöht

19.02.2019

Der Rhein-Erft-Kreis hat sich die Zahl der Abschiebungen im vorigen Jahr gegenüber 2016 deutlich erhöht. Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion hervor. Die Christdemokraten im Rhein-Erft-Kreistag hatten um Auskunft darüber gebeten, wie viele Abschiebungen es aus dem Rhein-Erft-Kreis in den letzten drei Jahren gab.
Waren es 2016 noch 69 Abschiebungen, so waren es im vorigen Jahr bereits 136 (2017: 133). Die Zahlen beziehen sich nicht nur auf abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, sondern vielmehr auf sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer. Der Kreis übernimmt diese Aufgabe für acht Städte, die beiden großen kreisangehörigen Städte Bergheim und Kerpen schieben in eigener Hoheit ab, ihre Zahlen sind in den Zahlen des Rhein-Erft-Kreises nicht enthalten.
„So traurig es im Einzelfall auch sein mag“, bewertet CDU-Kreistagsmitglied Wolfgang Kromer-von Baerle die Abschiebezahlen „aber für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und das grundgesetzlich verankerten Asylrechts ist es notwendig, Asylbewerber abzuschieben, wenn sie ausreisepflichtig sind.“. Es wirke sich die von den Koalitionsfraktionen CDU, Grünen und FDP im Rhein-Erft-Kreistag beantragte und 2017 vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Stellen in den entsprechenden Abteilungen des Ausländeramtes positiv aus. 
„Überraschend“ findet Achim Hermes, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, die starke Zunahme der gescheiterten Abschiebungen. Laut Antwort der Kreisverwaltung ist sie von 36 im Jahr 2016 auf 106 in 2018 angestiegen. Hermes: „Das erweckt den Eindruck: Wer clever Gründe findet, warum es gerade nicht geht, oder auf dem Weg der Abschiebung einen neuen Grund für einen neuerlichen Asylantrag findet, kann den Rechtsstaat ausnutzen. Dieser Eindruck kann schlimme Folgen für das Rechtsempfinden der Menschen haben.“
„Nicht akzeptabel“ finden die CDU-Politiker die von der Kreisverwaltung berichtete erhebliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bis hin zu regelmäßigen körperlichen Attacken gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Schuss- und stichfesten Sicherheitswesten, schnittfesten Handschuhen und Sicherheitsschuhen ausgestattet werden müssten, dann mache das auch deutlich, wie notwendig es sei, manche Ausreisepflichtigen konsequent abzuschieben. Deshalb sei es auch richtig und wichtig, die Mitarbeiter gründlich zu schulen, vorzubereiten und sorgfältig zu betreuen. Hermes und Kromer-von Baerle: „Die CDU-Kreistagsfraktion hat hohen Respekt vor der schweren Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausländerbehörde des Kreises.“

Anfrage zu Abschiebungen zum Gesundheitsausschuss am 20.02.2019 sowie Antwort der Verwaltung